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EXPO '95 – Ein österreichisches Schicksal

Gerhard Feltl / Eugen Semrau

 Kurzfassung

Die geplante Weltausstellung in Wien und Budapest 1995 war als Modernisierungsprojekt für Österreich konzipiert. Ihre Durchführung wäre darüber hinaus ein Stück konkrete und glaubwürdige Mitteleuropa-Politik gewesen. Die Geschichte des Scheiterns der Expo und ihre Absage aufgrund des Ergebnisses einer überhastet und aus parteipolitischem Kalkül angesetzten Volksbefragung machen grundsätzliche Schwächen im politischen System Österreichs deutlich: Die Dominanz von Parteien- und Partikularinteressen, das Fehlen von Risikobereitschaft und Zukunftsorientierung. Ohne Fähigkeit und Bereitschaft zu strategischem Handeln, zu Visionen und "Leadership" ist jedoch erfolgreiche Zukunftsbewältigung nicht möglich.

1. Chronologie der geplanten Weltausstellung

Das ist der Fluch von unserem edlen Haus: 
Auf halben Wegen und zu halber Tat 
mit halben Mitteln zauderhaft zu streben. 
Ja oder Nein – hier ist kein Mittelweg".

Franz Grillparzer

Mitte der achtziger Jahre entstand in Österreich und Ungarn die Idee, eine Weltausstellung zu veranstalten. Am 22. Oktober 1986 wurde (zunächst unter Vorsitz von Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky, ab März 1987 unter Vorsitz von Präsident Rudolf Kirchschläger und den beiden ehrenamtlichen Generalsekretären Gerhard Feltl und Ernst Stock) der "Verein Weltausstellung" konstituiert. Seine Aufgabe war die Planung und Vorbereitung der Bewerbung Wiens beim Bureau International des Expositions (B.I.E.) um Durchführung einer Weltausstellung in Wien und Budapest.

Im November 1986 wurde aufgrund eines entsprechenden Ministerratsbeschlusses vom ressortzuständigen Handelsminister Norbert Steger das offizielle Ansuchen an das Pariser Weltausstellungsbüro übermittelt, gemeinsam mit Ungarn im Jahr 1995 eine Weltausstellung durchführen zu wollen. 

Am 29. September 1987 wurde in einer gemeinsamen Regierungserklärung von Bundeskanzler Franz Vranitzky und dem Vorsitzenden des ungarischen Ministerrates, Károly Grósz, die Entschlossenheit der beiden Länder zur Durchführung der gemeinsamen Weltausstellung 1995 bekräftigt. 

Im Mai 1988 wurde an das B.I.E. ein offizielles Ansuchen von Österreich und Ungarn um Terminvormerkung für die EXPO '95 gerichtet – mit Bekanntgabe des Wiener Standortes und des gemeinsamen Themas "Brücken in die Zukunft". Damit begann die Sechs-Monate-Frist zur Einreichung von Konkurrenzbewerbungen zu laufen, wobei als Konkurrenten für Wien und Budapest die Städte Toronto, Venedig, Miami, Hannover in Erscheinung traten. 

Am 17. Oktober 1988 wurde von den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ) der einstimmige Beschluß gefaßt, im Jahr 1995 eine Weltausstellung in Wien durchzuführen. 

Im November 1988 wurde eine neuerliche offizielle Willenserklärung der Österreichischen und Ungarischen Regierung zur Kandidatur für die EXPO '95 dem Pariser Weltausstellungsbüro übermittelt und das "Twin-City-Konzept" in der Generalversammlung des B.I.E. im Dezember 1988 von einer Regierungsdelegation aus Österreich und Ungarn gemeinsam präsentiert. 

Im April 1989 fand eine offizielle B.I.E.-Enquète in Wien und Budapest statt. Am 25. Mai 1989 zog Miami als letzter verbleibender Konkurrent für das Jahr 1995 seine Kandidatur zurück. Die Fact-Finding-Mission der B.I.E.-Delegation wurde im Exekutivkomitee und der darauf folgenden Generalversammlung positiv bewertet und die Kandidatur von Wien und Budapest einhellig durch das B.I.E. anerkannt. Damit war der Arbeitsauftrag an den "Verein Weltausstellung" erfolgreich beendet. 

Am 8. Juni 1989 wurde zwischen der Republik Österreich und dem Land Wien ein Syndikatsvertrag zur Durchführung der EXPO '95 abgeschlossen und die Errichtung einer nationalen Planungs-, Errichtungs- und Betriebsgesellschaft vereinbart, an deren Kapital sich der Bund und das Land Wien zu gleichen Teilen beteiligen sollten.[1]

 Am 14. Dezember 1989 erfolgte in der Generalversammlung des Pariser Weltausstellungsbüros die Vergabe der Weltausstellung an Wien und Budapest. Am 19. Dezember 1989 wurde unter Vorsitz von Bundesminister Heinrich Neisser ein Beirat konstituiert, um dem föderalistischen und sozialpartnerschaftlichen Prinzip Rechnung zu tragen und die Interessen der Bundesländer und Sozialpartner rechtzeitig in die Vorbereitung der Weltausstellung einzubinden. 

Am 13. Jänner 1990 trat die Österreichisch-Ungarische Regierungskommission zu ihrer ersten Sitzung in Graz zusammen. 

Am 30. März 1990 wurde im Wiener Gemeinderat (wiederum einstimmig) das städtebauliche Leitprogramm beschlossen – als Grundlage für den von der EXPO-VIENNA AG auszulobenden Internationalen Architekten-Wettbewerb zur Erlangung von Bau-, Gestaltungs- und Nachnutzungskonzepten für die EXPO '95 in Wien. Der Wettbewerb selbst wurde am 30. Mai 1990 ausgelobt – die Jury-Entscheidung erfolgte im Jänner 1991.

 Im Juni 1990 fand eine "Österreich-Ungarn-Enquète" statt, bei der 150 Kulturschaffende aus Österreich, Ungarn und den anderen Nachbarstaaten die "gemeinsame Sprache" und die Hauptelemente der Projekt-Philosophie definierten. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wurde die "Expo-Philosophie" erarbeitet und die kulturelle und humanistische Komponente der Weltausstellung niedergeschrieben, um so das Ziel einer "anderen", d.h. einer sich vom bisherigen Klischee abhebenden Weltausstellung geistig zu dimensionieren. [2]

Gemäß Kaufvertrag vom 4. Oktober 1990 zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien übertrug der Bund seinen 50-prozentigen Anteil an der EXPO-VIENNA AG an die Stadt Wien. [3]

Am 12. Dezember 1990 erfolgte in der B.I.E.-Generalversammlung die vorbehaltliche Registrierung der EXPO '95 in Wien und Budapest.[4] 

Am Tag vor der Registrierung – am 11. Dezember 1990 – formulierten Wiens Bürgermeister Helmut Zilk, Vizebürgermeister Hans Mayr, der designierte Wiener ÖVP-Obmann Heinrich Wille, Planungsstadtrat Hannes Swoboda und Handelskammer-Präsident Karl Dittrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein klares "JA" zur EXPO '95 auch für den Fall, daß Budapest die Teilnahme an der Weltausstellung absagen sollte. 

Die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Wien und den künftigen Eigentümern der EXPO-VIENNA AG (Bankenkonsortien) wurden allerdings – entgegen wiederholten Absichtserklärungen – bis Jahresende 1990 nicht abgeschlossen. Damit konnte auch die vorgesehene Privatisierung der Gesellschaft nicht durchgeführt werden. Die mit 31. Dezember 1990 befristeten Dienstverträge wurden daher verlängert und vom Aufsichtsrat für das Jahr 1991 ein sogenanntes "Sparbudget" beschlossen, das eine Weiterführung der Gesellschaft bis zum Verkauf an private Finanzgruppen sicherstellen sollte – wobei damit allerdings laut Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien "nur eine eingeschränkte Geschäftstätigkeit möglich war". [5]

Aus politischen Gründen entschloß man sich dann – erstmalig in der langen Geschichte der Weltausstellungen und vier Jahre nach Beginn der Expo-Vorbereitungsarbeiten – zur Durchführung einer Volksbefragung. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluß wurde am 25. März 1991 gefaßt. Die Volksbefragung wurde für die Zeit vom 14. bis 16. Mai 1991 angesetzt. 

Als Folge des negativen Ausgangs der Expo-Volksbefragung zog die Republik Österreich in der Generalversammlung des B.I.E. am 5. Juni 1991 offizielle ihre Bewerbung für den Standort Wien zurück. 

Wie vom Pariser Weltausstellungsbüro in dieser Generalversammlung ausdrücklich festgestellt wurde, waren seitens Österreich alle Auflagen erfüllt und die erforderlichen Planungsschritte optimal vorbereitet worden. Die Entscheidung der Österreichischen Bundesregierung auf Nicht-Durchführung der Weltausstellung wurde daher von der Generalversammlung "mit Erstaunen, Betroffenheit und allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis genommen. 

2. EXPO '95 und die Politik 

Sicherlich wird Budapest eine Konkurrenz für Wien werden. 
Es soll uns aber der Teufel holen, wenn wir mit unserem Gesellschaftssystem 
nicht in der Lage sein sollten, eine bessere Auslage für die Welt zu gestalten. 
Dann verstehen wir eben unser System nicht mehr zu handhaben.

Rudolf Kirchschläger in einem "Wochenpresse"-Interview vom 3. Juni 1998 

"Die Expo ist für Österreich eine nationale und staatspolitische Herausforderung, der sich Österreich stellen wird", sagte Bundesminister Heinrich Neisser anläßlich der Präsentation des Weltausstellungs-Projekts bei der 104. Generalversammlung des B.I.E. im Dezember 1988 in Paris.[6] 

In der Tat wäre es Aufgabe der Politik gewesen, die Expo als ein außerhalb des Parteienstreits stehendes "nationales Anliegen" zu begreifen und für die Planung und Organisation jene Voraussetzungen zu schaffen, die für ein Vorhaben dieser Größenordnung als notwendig erachtet werden müssen. Die Beispiele Vancouver und Brisbane beweisen, daß die Politik vor allem bei der Herstellung eines landesweiten Grundkonsenses für die Durchführung einer Weltausstellung gefordert ist. 

Die Einigung darauf, die EXPO '95 privatwirtschaftlich durchzuführen, war Beweis dafür, daß man anfangs durchaus bereit war, sich dieser Aufgabe zu unterziehen. Rückblickend muß allerdings festgestellt werden, daß sich das Weltausstellungs-Projekt nie aus der Sphäre parteipolitischer Vereinnahmung emanzipieren konnte und letztlich an von der Politik zu verantwortenden Unterlassungen und Fehlern gescheitert ist. 

An Hand einer umfassenden Projektdokumentation läßt sich belegen, daß es nicht Expo-spezifische Umstände oder Managementfehler waren, denen das ambitionierte Weltausstellungsvorhaben zum Opfer fiel, sondern zahlreiche der österreichischen "Realverfassung" immanente Konstruktionsschwächen – verbunden mit einem eklatanten Mangel an politischer Weitsicht und "Leadership". 

Von seiner Entstehungsgeschichte her war das Expo-Projekt eine Wiener Idee, an deren Anfang Stadtrat Jörg Mauthe, der damalige Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Erhard Busek sowie der SPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Hans Mayr standen. Das persönliche Naheverhältnis dieser Promotoren der Expo-Idee war zunächst für den Projektfortschritt entscheidend. Nach dem (unfreiwilligen) Wechsel von Erhard Busek in die Bundespolitik erwies sich diese Basis als nicht mehr tragfähig genug, um die Weltausstellung aus dem parteipolitischen Kalkül herauszuhalten. 

Der neue Wiener Landesparteiobmann Wolfgang Petrik, der in einer Kampfabstimmung nur knapp gegen Erhard Busek gesiegt hatte, war weder willens noch in der Lage, die deklarierte Pro-Expo-Linie seines Vorgängers weiterzuführen. Er beschränkte sich daher auf eine eher abwartende Position, in der die Kritik an der SPÖ und ihrer Behandlung des Expo-Themas im Vordergrund standen. 

Damit war der Wiener Expo-Konsens der beiden Großparteien entscheidend geschwächt und der Vorwand für die FPÖ geschaffen, für dieses ursprüngliche Konsensthema eine Volksbefragung zu provozieren. 

Beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang, daß auf Wiener Ebene ein Parteienübereinkommen zur Durchführung der Weltausstellung existierte, das am 14. Oktober 1988 von Bürgermeister Helmut Zilk, Vizebürgermeister Hans Mayr sowie den Landesparteiobmännern Erhard Busek und Erwin Hirnschall unterzeichnet worden war. Dieser Expo-Konsens der drei Rathausparteien wurde dann von der FPÖ unter dem Vorwand gebrochen, durch das Aussteigen der Ungarn aus dem "Twin-City-Konzept" würde sich für Wien eine völlig neue Situation ergeben. 

Bei der Bewertung der FPÖ-Haltung durch SPÖ und ÖVP wurde freilich übersehen, daß Bundesparteiobmann Jörg Haider in dieser Frage eine von der Wiener FPÖ abweichende Meinung vertrat. Haider meinte, daß – sollten die Ungarn ihre Weltausstellungspläne aufrecht erhalten – man wohl auch von österreichischer Seite zu dem Projekt stehen müsse.[7] Dieses Argument wurde bei der Vorbereitung der Volksbefragung allerdings weder von SPÖ noch von ÖVP aufgegriffen. 

Nach der Ablöse von Landesparteiobmann Wolfgang Petrik durch Heinrich Wille kam es zu einer neuerlichen Änderung der EXPO-Politik der ÖVP. Rechtsanwalt Heinrich Wille war als Aufsichtsratsmitglied der EXPO-VIENNA AG seit einem sehr frühen Zeitpunkt in die Vorbereitungsarbeiten involviert gewesen. Er sagte bedingungslos "Ja zur Expo" und stellte damit kurzfristig den öffentlichen Konsens mit der Rathaus-SPÖ wieder her. Allerdings sah er in der Weltausstellung vor allem eine Chance zur persönlichen Profilierung. Er stimmte deshalb (offensichtlich ohne Abstimmung innerhalb der ÖVP und ohne ausreichende Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden demoskopischen Stimmungsberichte) dem FPÖ-Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung zu und brachte so die Wiener SPÖ in Zugzwang. Die Ursache für diesen überraschenden Schwenk sahen Kommentatoren in der Wille-Hoffnung, mit erfolgreichem Ausgang der Expo-Volksbefragung in Wien auch bundesweit "Obmann-Qualitäten" zu demonstrieren. Sondierungsgespräche mit Funktionären der "Jungen ÖVP" hatten diesbezüglich laut Medienberichten bereits stattgefunden. 

Der erhoffte parteipolitische Gewinn blieb allerdings mit dem negativen Ergebnis der Volksbefragung aus. Die "Torkelbewegungen des neuen Wiener ÖVP-Obmannes" in Sachen Expo waren eine der Ursachen für das Abstimmungsdebakel. Als Hauptmotive für Willes Expo-Verhalten nennt Alfred Worm in seiner Analyse (neben dem bereits angesprochenen Profilierungswunsch) den wachsenden Druck des ÖAAB, die erfolgreiche Taktik der FPÖ mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen, sowie eine krasse Fehleinschätzung der politischen Gesamtsituation durch Wille.[8] 

Auf Bundesebene unterstützen innerhalb der ÖVP das Expo-Projekt vor allem Erhard Busek (als Vorsitzender des Expo-Lenkungsausschusses) und Heinrich Neisser (als Vorsitzender des "Beirates der Bundesländer und Sozialpartner". Busek war vor allem an den "außenpolitischen" Aspekten der Weltausstellung und damit am Kontakt mit den ungarischen Partnern interessiert. Beiden Politikern gelang es indes nicht, die Gesamtpartei respektive die für das Projekt wichtigen VP-Landeshauptleute und Minister für eine deutlichere Unterstützung der Expo zu motivieren. Busek hatte zudem mit einer zum damaligen Zeitpunkt falschen Beurteilung der Projekt-Treue der Ungarn erheblich zur Verunsicherung der öffentlichen Meinung in dieser Frage beigetragen.[9] 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, daß es von seiten der Regierung verabsäumt wurde, einen Expo-Regierungskommissär zu bestellen.[10] Dadurch fehlte auf österreichischer Seite ein politischer Kristallisationspunkt in den Vorbereitungsarbeiten, wie er auf Seiten des ungarischen Partners mit Staatssekretär Etele Baráth von Beginn an gegeben war. Die Praxis hat gezeigt, daß der vielköpfige Lenkungsausschuß dafür kein Äquivalent war und auch die im Medienzeitalter notwendige Personalisierung, wie sie durch einen politischen "Mister Expo" gegeben gewesen wäre, nicht leisten konnte. 

Was die anderen Spitzenpolitiker der ÖVP betrifft, verdient in diesem Zusammenhang vor allem das Verhalten von Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel Beachtung. Obgleich vom Ressort her für die Weltausstellung zuständig, zählte der Wirtschaftsminister weder nach außen noch parteiintern zu den Promotoren der Expo. Dies erstaunt umso mehr, als bereits im September 1988 auf Schüssels Ersuchen ein VIP-internes Strategiepapier erarbeitet wurde, in dem ausdrücklich als Schwäche im Expo-Bereich das geringe Engagement der von der ÖVP geführten Ministerien und Bundesländer identifiziert wurden.[11] 

Auch auf der Klausurtagung der ÖVP in Maria Plain am 5. und 6. Jänner 1989 wurde das Expo-Projekt ausführlich besprochen und eine Reihe von strategischen Optionen diskutiert, deren Hauptadressat wiederum der Wirtschaftsminister war. So war beabsichtigt, den geplanten Verkauf der für die Expo vorgesehenen Liegenschaft durch den Bund an eine Garantie der Stadt Wien zur Durchführung der Weltausstellung zu binden.[12] Diese in verschiedenen ÖVP-Strategiebesprechungen fixierte Forderung wurde in den entscheidenden Vertragsverhandlungen vom ressortzuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel überraschenderweise nicht realisiert. Dadurch ist vom Bund nach dem Verkauf seiner Anteile an der EXPO-VIENNA AG eine entscheidende Einflußmöglichkeit auf das Projekt verlorengegangen. 

In der ÖVP-Klausur in Maria Plain wurden von Gerhard Feltl auch erstmals die drei Prinzipien einer erfolgreichen Expo-Realisierung formuliert: "offener Diskurs", "Staatsferne" und "kooperativer Föderalismus".[13] 

Die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements der (westlichen) Bundesländer in Sachen Expo wurde von Anfang an erkannt. Es existieren entsprechende Schreiben von Bundesminister Alois Mock an Erhard Busek aus Juli 1987 und an Bundeskanzler Vranitzky aus November 1988. Der unter Vorsitz von Heinrich Neisser eingerichtete "Bundesländer-Beirat" konnte diese Aufgabe jedoch nicht erfüllen. Durchgehend war in den Sitzungen dieses Beirats eine Art Forderungsmentatlität seitens der Bundesländervertreter spürbar, die vor allem auf finanzielle Unterstützung eigener kultureller Vorhaben durch die EXPO-VIENNA AG abzielte. 

Auf seiten der SPÖ war die Expo-Politik in erster Linie durch den Wiener SPÖ-Obmann und Vizebürgermeister Hans Mayr bestimmt. Mayr dominierte alle wichtigen politischen Weichenstellungen, insbesondere für den Grunderwerb, die Finanzierungsfragen und die Abwicklung der sogenannten Privatisierung der EXPO-VIENNA AG durch Verkauf des Unternehmens an ein Konsortium von Banken, Versicherungen und der Wiener Holding. 

Demgemäß war ihm vor allem der günstige Erwerb des Expo-Grundstücks vom Bund, sowie der Verkauf der EXPO-VIENNA AG unter möglichst sparsamer Verwendung von Steuermittel ein Anliegen. Nach dem Rückzug des Bundes aus der Weltausstellungs-Gesellschaft führte Mayr als Vertreter des Alleineigentümers die entsprechenden Verhandlungen praktisch im Alleingang. Er trägt damit auch die Hauptverantwortung für die Verkaufsverhandlungen und die sich daraus direkt ergebende große zeitliche Verzögerung bei der Privatisierung.[14] 

Als Vertreter des Alleineigentümers verordnete Mayr für das Jahr 1991 ein sogenanntes "Sparbudget", was einer finanziellen Austrocknung der EXPO-VIENNA AG gleichkam und nur mehr eine "eingeschränkte Geschäftstätigkeit" zuließ, wie das Wiener Kontrollamt in seinem Prüfbericht feststellte.[15] Im politisch verständlichen Bestreben, die laufenden Kosten für die Planungsarbeiten möglichst gering zu halten, wurde übersehen, daß bereits zum Zeitpunkt der Volksbefragung Sponsorenverträge für die EXPO '95 in fast doppelter Höhe der bis dato aufgelaufenen Gesamtkosten unmittelbar vor dem Abschluß standen. Eine zügige Weiterplanung hätte also bereits 1991 einen beachtlichen "return on the investment" gebracht. Damit hätte vor allem dem FPÖ-Argument, die Expo würde "Steuergeld kosten", wirkungsvoll begegnet werden können. 

Mayr sah in dem Expo-Projekt aber vor allem ein Bau- und Investitionsvorhaben, in dem die Weltausstellung bloß Mittel zum Zweck war, den Erwerb der Liegenschaft und die Errichtung der entsprechenden Verwertungsgesellschaft unter maximaler Wahrung der Interessen der Stadt Wien über die Bühne zu bringen. Die unternehmerische "Verselbständigung" des Expo-Projekts, wie sie aus sachlichen Gründen notwendig gewesen wäre, fand daher nicht statt. Beweis dafür ist die Tatsache, daß im Sommer 1990 ein von der Raiffeisen-Zentralbank (RZB) ausgearbeitetes umfassendes Finanzierungsangebot für den Betrieb der Weltausstellung vorlag. Busek unterbreitete dieses Angebot Anfang August 1990 dem Lenkungsausschuß, um "endlich den Betrieb der Expo von der Grundstücksverwertung zu trennen". Mayr verwarf diesen Vorschlag aus den genannten Gründen und offensichtlich mit Unterstützung anderer Banken im Syndikat.[16] 

Durch diese von Mayr betriebene Politik wurde die Intention, die Weltausstellung tatsächlich privatwirtschaftlich durchzuführen, systematisch ausgehöhlt. "Die Privatisierung des Expo-Projektes war für viele eher unglaubwürdig. Das Engagement der verstaatlichten Banken und im öffentlichen Besitz befindlichen Versicherungen nährten in der Öffentlichkeit den Glauben, letztlich ging es ja doch wieder nur um Steuergeld", schrieben beispielsweise Claudia Dannhauser und Hans Haider resümierend in der "Presse".[17] Ein Vorbehalt, der nach Ansicht der "Presse"-Autoren auch für das "Expo-Nachnützungsprojekt" der WED (Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum) gilt: "Das Bauen am Expo-Donaustrand aber lenkt ein Motivmix. Die politisch gelenkte Gemeinwirtschaft verbündete sich mit japanischem Investitions-Knowhow und brachte in diese Ehe so viele öffentliche Leistungen als Mitgift ein, daß letztlich der Gewinn des Hauses Nomura vom Leistungswillen des Wiener Steuerzahlers beeinflußt wird. Dazu kommen atavistische Männermachtwünsche – etwa die Aufführung eines unsterblich machenden Monuments, die Ängste  vor Konkurrenz Berlins, Prags, Budapests sowie das Streben nach einem "Neuen Wien", das unter postsozialistischem Regiment nur als ein transdanubischer Yuppie-Brückenkopf vorstellbar ist".[18] 

Die Positionierung der Weltausstellung als Real-Estate-Projekt und die starke politische Dominanz der Stadt Wien reduzierten die Engagementbereitschaft der SPÖ auf Regierungsebene und erklären die besondere Zurückhaltung von Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Lacina. Als Beleg läßt sich das Fehlen des Weltausstellungsprojektes in der Regierungserklärung anführen: Trotz Übermittlung eines Textvorschlages (mit Unterstützung durch Karl Krammer) an das Kabinett des Bundeskanzlers und mehrfacher Intervention u.a. durch Vizekanzler Riegler und Bundesminister Neisser wurde keine entsprechende Passage in die Regierungserklärung aufgenommen. Dadurch wurde seitens der österreichischen Bundesregierung verabsäumt, ein Zeichen von starker Symbolkraft pro Expo zu setzen.[19] 

3. Die Wiener EXPO-Volksbefragung

Die mutwillig und selbstüberschätzend angestiftete EXPO-Befragung geriet so 
zum unfreiwilligen Offenbarungseid der beiden Wiener Großparteien und ihrer 
Spitzenpolitiker in Sachen Überzeugungskraft und Führungsqualität.

Peter Rabl im "Profil" vom 21. Mai 1991. 

Auslöser der Expo-Volksbefragung war die FPÖ, die – obgleich sie der gemeinsamen Weltausstellung in Wien und Budapest von Anfang an zugestimmt und ihr Landesparteiobmann Erwin Hirschall sogar ein Parteienübereinkommen unterzeichnet hatte – sich nunmehr Profilierungschancen aus einer Expo-Ablehnung erhoffte und zum Projekt auf Distanz ging: "Wien darf nicht Chicago werden" war die suggestive Beschwörungsformel, mit der die Binnenmentalität des Binnenlandes Österreich angesprochen, diffuse Ängste geweckt und Feindbilder aufgebaut wurden. 

Von den beiden großen Rathausparteien SPÖ und ÖVP wurde in dieser Phase wiederholt ein klares Bekenntnis für die Weltausstellung abgelegt – in Übereinstimmung übrigens mit der Bevölkerungs-Akzeptanz. Lag die Bekanntheit der Weltausstellung Anfang 1988 bei 44 Prozent der Österreicher, war sie im Sommer 1989 bereits auf 65 Prozent und im März 1991 auf 80 Prozent angestiegen; 63 Prozent der Österreicher beurteilten zu diesem Zeitpunkt die Idee einer Expo als "sehr gut" oder "gut"; 58 Prozent hatten den Besuch der Weltausstellung in Wien bereits fix eingeplant.[20] 

Diese Umfrage im Vorfeld der Volksbefragung räumte auch mit einigen kolportierten Vorurteilen, etwa über die "Expo-Skepsis" in den Bundesländern auf: So waren 75 Prozent der Kärntner und 82 Prozent der Burgenländer für die Weltausstellung. Und auch Tirol sprach sich mit 58 Prozent für die EXPO '95 aus. Ein wesentlicher Faktor für diese Unterstützung war die über dem Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung liegende Expo-Begeisterung der 14- bis 20jährigen: 89 Prozent von ihnen waren für die Weltausstellung. [21] 

In Wien sprachen sich zu diesem Zeitpunkt 54 Prozent der Bevölkerung für die Expo aus. In einem Strategiepapier wies das Meinungsforschungsinstitut TRICONUSLT allerdings von Anfang an darauf hin, daß diese Projektunterstützung nicht mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten bzw. mit der Bereitschaft zur Stimmabgabe bei einer Volksbefragung verwechselt werden dürfe; die Relation sei vielmehr 2:1, d.h. die Bereitschaft zur Stimmabgabe war unter den Gegnern des Projekts etwa doppelt so hoch, wie unter den Befürwortern. [22] 

Und auch die Informations-Kampagne der EXPO-VIENNA AG nach Genehmigung eines außerordentlichen Budgets für die Expo-Volksbefragung durch Gemeinderats-Beschluß vom 19. April 1991 konnte derartig kurzfristig das Meinungsklima nicht mehr positiv beeinflussen. [23] Erschwerend kam noch hinzu, daß die Frage nach der Weltausstellung mit einer Abstimmung über die Staustufe Wien verknüpft wurde. "Ohne umfassende Information darf man sich eben auf keine Befragung einlassen Außerdem ist die Zeit für die Kampagne zu kurz bemessen gewesen", kommentierte SP-Bezirksvorsteher Anton Gaal im "Profil" das Befragungs-Debakel. [24] 

Die vom Wiener Gemeinderat am 25. März 1991 für die Zeit von 14. bis 16. Mai angesetzte Volksbefragung brachte ein negatives Votum für die Durchführung der Weltausstellung am Standort Wien: Wahlbeteiligung 432.843 Stimmen (43,70 %); davon sprachen sich 64,85 Prozent gegen die Weltausstellung und 35,15 Prozent für die Weltausstellung aus. 

Das Ergebnis der Volksbefragung ist aus demokratischen Gründen zu respektieren. Es ist aber festzuhalten, daß sich damit lediglich 8,75 Prozent aller stimmberechtigten Österreicher zur Frage der Abhaltung einer für das gesamte Land bedeutenden Veranstaltung artikuliert, bzw. 5,60 Prozent die negative Entscheidung herbeigeführt haben. [25] 

Auch aus der Warte der Gesellschaftsanalyse war die Expo-Volksbefragung ein markantes Ereignis: Mit einer Teilnahme von 44 Prozent erreichte sie einen Spitzenwert für Volksbefragungen in Wien, aber auch nach Schweizer Maßstäben eine beachtliche Höhe. 

In einem beachtenswerten Beitrag im Juli-Heft der "ZUKUNFT" analysierte der Meinungsforscher Ernst Gehmacher das Ergebnis der Expo-Volksbefragung unter dem Titel "Das Volk sagte Jein". Er kam zu dem Schluß, daß die Volksbefragung von der großen Mehrheit der Teilnehmer – und erst recht der Nicht-Teilnehmer – keineswegs als politische Wahl empfunden wurde. Im Bewußtsein, daß es nicht um eine fundamentale Frage des Gemeinwohls gehen würde und verwirrt durch die Umstände, nutzen viele Expo-Befragte das Votum zu einem Denkzettel "gegen die politisch Etablierten". [26] 

Da es sich um ein Anliegen der Opposition gehandelt hatte, konnten sich die etablierten politischen Institutionen erst unmittelbar vor der Abstimmung zur Klärung ihrer Position durchringen, was die Meinungsbildung erschwerte: "SPÖ und ÖVP, engstens mit dem Expo-Projekt verbunden, traten die Flucht nach vorne an – allerdings so vorsichtig, daß daraus nicht eine symbolische Gemeinderatswahl werden konnte, schrieb Gehmacher. [27] Ein Motiv für diese Zurückhaltung mag auch in dem Umstand gelegen sein, daß die SPÖ-Basis nach dem mit der Rathausmehrheit nicht abgestimmten Personalisierungsversuch Heinrich Willes sehr schwer zu motivieren war, sich pro Expo zu engagieren. [28] 

Erschwerend kam wohl auch hinzu, daß das Expo-Projekt von Beginn an auch innerhalb der Wiener SPÖ nicht unumstritten war. Neben Vizebürgermeister Mayr zählte vor allem der für die Stadtplanung zuständige Hannes Swoboda zu den Promotoren der Weltausstellung. In seinen öffentlichen Äußerungen, vor allem in der Standortdebatte und seiner Bewertung des Ergebnisses des Expo-Architektenwettbewerbs demonstrierte Swoboda allerdings eine Überbetonung des Nachnutzungsaspekts. Dies war von seiner Ressortverantwortung her verständlich, hat aber dazu beigetragen, die Weltausstellung in den Augen der Öffentlichkeit als ein kommunales Bauvorhaben zu positionieren. Auch wurde damit die in Wien vorhandene Abneigung gegen "Beton und Verkehrschaos" zweifellos verstärkt und die Vision eines kulturellen Großereignisses mit Festcharakter abgeschwächt. 

Für die Meinungsbildung im Vorfeld der Volksbefragung waren auch andere Vorgänge fatal, die mit dem Thema Verkehr zu tun hatten: "Fallen stellte sich der Hohe Magistrat bis zuletzt", registrierte das "Profil": "Ausgerechnet am ersten Abstimmungstag wurde auf der Reichsbrücke eine gewaltige Baustelle eröffnet. Da auch die Nordbrücke und die Ringstraße durch Straßenausbesserungen nur schwer passierbar waren, erstickte Wien die gesamte Volksbefragungs-Woche lang im Stau. Aus der im Schrittempo dahinrollenden Kolonne bot sich ein herrlicher Ausblick auf das prospektive Expo-Gelände..."Die san wohl total narrisch worden!", giftete sich ein SPÖ-Abgeordneter, nachdem er nach mehr als einstündiger Fahrt den Weg zwischen Stadtgrenze und Parlament zurückgelegt hatte". [29] 

Die bereits unmittelbar nach der Volksbefragung auftauchenden Gerüchte, Ursache dieses Chaos wären politische Meinungsverschiedenheiten zum Thema Expo zwischen verschiedenen Stadtrats-Ressorts gewesen, sowie die Beteuerungen der betroffenen Lieferfirma, daß in die Verkehrsleitsysteme steuernd eingegriffen worden sei, erscheinen post festum und nach einer Berichterstattung im "Kurier", (wo Stadtrat Hatzl zugab,  "der Stau auf der Brünnerstraße ist geplant gewesen"), in neuem Licht.[30] 

All diese Umstände führten dazu, daß aus einer Befragung zu einem Sachthema der von der Opposition angestrebte Aufgalopp für die Gemeinderatswahl wurde, in dem dann auch von der FPÖ vorgegebene Kommunalthemen zur Sprache kamen. Die politische Werbung, von der Opposition mit dem Dreiklang Wohnen, Verkehr und Ausländer "aggressiv dominiert", konnte in einem knappen Monat auch durch die "professionell und geschickt" gemachten Kommunikationsaktivitäten der Expo-Gesellschaft nicht mehr neutralisiert werden. [31] 

In einer Titelgeschichte unter der Headline "Der Wille zur Provinz" faßte das "Profil" die Meinungen der Spitzenpolitiker zusammen, die sich sämtlich vom Abstimmungsergebnis überrascht zeigten: "Eine Chance wurde verpaßt", grübelte Hans Mayr über die Ursachen des für die Befürworter so desaströsen Abstimmungsergebnisses. "Die notwendige Internationalisierung Wiens sei nun arg zurückgeworfen", mutmaßte Erhard Busek.  "Gewisse Hoffnungen enttäuscht", sah Bundeskanzler Franz Vranitzky. [32] 

"Die Emotionen haben sich bei der Expo-Ablehnung entladen", summierte der Meinungsforscher Fritz Plasser. [33] Offensichtlich auch entsprechende Ressentiments verschiedener Politiker. Denn es fällt auf, daß das Negativ-Votum in Sachen EXPO noch am Tag der Befragung als bindend erklärt wurde, während die mit fast drei Viertel der Stimmen überwältigende Zustimmung der Wiener Bevölkerung zum Bau der Staustufe Freudenau keineswegs die Projekt-Realisierung bedeuten. Denn "ob das Kraftwerk gebaut wird, will man in der Donaukraftwerke AG erst entscheiden, wenn alle Bescheide auf dem Tisch liegen", berichtete Ernst Brandstetter im "Standard". [34] 

Das Anlegen von zweierlei Maß an die Relevanz der beiden Befragungsergebnisse spiegelt die Unsicherheit im Umgehen mit Instrumenten der direkten Demokratie, deren Resultate wohl nur dann für den politischen Entscheidungsprozeß Bedeutung beanspruchen können, wenn ein Votum des informierten und mündigen Bürgers vorliegt. Das war aber weder bei der Expo, noch beim Kraftwerksprojekt der Fall. Was letzteres betrifft, so kam Helmut Haberl vom Ökologie-Institut zum Schluß, "...daß Wien wohl über ein Projekt abgestimmt hat, das noch viele Ungereimtheiten in sich birgt...", ein nach einem langjährigen intensiven Informationsprozeß zu diesem Thema deplorabler Befund. [35] 

Die Expo hatte nicht einmal diese Chance. Ihr ende wurde von der Politik gleichsam "im Handumdrehen" beschlossen, ohne einen längeren meinungsbildenden Prozeß abzuwarten, den sich dieses Jahrhundertprojekt zweifellos verdient hätte. Denn seit dem Staatsvertrag 1955 wäre die EXPO '95 tatsächlich der wohl stärkste Beweis dafür gewesen, daß Wien und Österreich im besten Sinne völkerverbindend sind: Donauraum, Mitteleuropa, Gesamteuropa – als Chiffren für die Erkenntnis, daß die Aufteilung des Kontinents in Lager und Blöcke beendet ist. 

Die Behandlung des Expo-Themas spiegelt somit generelle Schwächen der österreichischen Innenpolitik. Die "nationale und staatspolitische Herausforderung", von der Bundesminister Neisser im Dezember 1988 bei der Präsentation des Projekts beim B.I.E. gesprochen hatte, wurde von den österreichischen Politikern nicht bestanden. Es gelang ihnen nicht, die Expo aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten und jenen nationalen Konsens zu formen, der in der Anfangsphase des Projektes notwendig gewesen wäre. Sieht man von der FPÖ ab, die in Sachen Expo ausschließlich nach parteipolitischer Opportunität handelte, so zeigen sich bei der Beurteilung der Qualität des Handelns der beiden Großparteien einige deutliche Unterschiede.

Die Wiener SPÖ verfolgte eine klare, wenn auch für die Expo fatale Strategie. Sie hatte das vorrangige Ziel der Entwicklung einer "zweiten City" jenseits der Donau im Auge. In diesem Konzept fungierte die Expo lediglich als "Trägerrakete", ohne eigenen Daseinszweck und erkennbaren Nutzen für ganz Österreich. Trotz einer vom Institut für Wirtschaftsforschung berechneten Zahl von etwa 50.000 Expo-Arbeitsplätzen blieben auch die Gewerkschaften "abwartend". 

Durch diese falsche Positionierung des Projektes seitens der unmittelbar handelnden Politiker fehlte jener Motivationsschub, der ein positives Engagement der westlichen Bundesländer ermöglicht hätte. 

Die Expo-Politik der ÖVP bildete dazu kein Gegengewicht. Sie präsentierte sich als ein mehr oder weniger zufällig zustande gekommenes Amalgam von Partikular-Interessen und ohne erkennbaren Gesamtzusammenhang. [36] 

Solcherart blieb die EXPO '95 bis zu ihrem Ende Spielball der Politik, politisches Wechselgeld im von den Zwängen des Tages dominierten Machtgerangel. Warnend hatte bereits Ende 1988 Andreas Unterberger in der "Presse" auf die "Handlungsunfähigkeit der Koalitionsregierung" und auf den "Wiener Bezirks-provinzialismus" als Ursachen für Verzögerungen und Pannen in der Expo-Planung hingewiesen. [37] Wie so oft wurden daraus allerdings keine Konsequenzen für das politische Handeln gezogen: die Akteure in Regierung, Parteien und Interessensvertretungen konnten oder wollten die Chance nicht begreifen, die sich Österreich und seinen am Mitmachen sehr interessierten Nachbarländern geboten hatte. 

4. EXPO '95 und die Medien 

Es ist eine Eigenart österreichischer Nabelbeschau, 
daß es nicht beim Schauen bleibt: Man versetzt sich 
unausgesetzt Hiebe in die eigenen Weichteile.

Thomas Chorherr in "Die Presse" vom 5. November 1989 

Die geplante Weltausstellung war ein erstrangiges Medienthema. Die Berichterstattung war außerordentlich umfangreich, kontinuierlich und umfaßte tagesaktuelle Medien, Magazine, Spezialpublikationen, sowie regelmäßige Berichte in Hörfunk und Fernsehen im In- und Ausland. Insgesamt erschienen im Zeitraum 1987 bis 1991 mehr als 6.700 Artikel in österreichischen und internationalen Publikationen. Diese eindrucksvolle Medienresonanz umfaßte unter anderem mehrfache Berichte in "New York Times", "International Herald Tribune", "Financial Times" sowie in wichtigen japanischen, italienischen, französischen und deutschen Blättern. [38]

 In dieser durchwegs positiven Berichterstattung wurde vor allem die geopolitische Bedeutung des "Twin-City"-Konzeptes ("Rebirth of Central Europe") und die kulturelle Dimension der Weltausstellung hervorgehoben. Das Magazin "U.S. News & World Report" reihte die geplante Weltausstellung in seiner Vorschau "Points in Time from '90 to '99" sogar unter die herausragenden Ereignisse dieser Dekade. Problematisch war allerdings in vielen Fällen die Qualität der Expo-Berichterstattung in den inländischen Medien. Von einigen Ausnahmen abgesehen (etwa die herausragende Berichterstattung durch Alfred Worm im "Profil", die Analysen von Andreas Unterberger in der "Presse", oder im "Standard" durch Fritz Luger und Heinrich Mathis), wurde der Gesamtzusammenhang und die Komplexität des Ereignisses auffallend vernachlässigt.

 Von den tagesaktuellen Medien wurde die Weltausstellung vor allem nach tages- und parteipolitischen Kriterien durchgespielt. Wie aus den traditionellen Formen der Politik-Berichterstattung bekannt, werden politische Akteure mit ihren "Sagern" vorrangig behandelt, ohne daß die Relevanz dieser Aussagen, ihr Wahrheitsgehalt oder die Konsequenzen für den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung bedacht werden. Die Medien agierten als Sekundanten der Politik (speziell der Wiener Kommunalpolitik) mit ihren taktischen Verästelungen und ihren vermeintlichen Sachzwängen - als Produzenten des klassischen, vordergründige Bedeutsamkeit  suggerierenden "Schlagzeilen-Journalismus".

 Zum Thema Expo lassen sich in der Medienberichterstattung vier Phasen unterscheiden:

•  Eine erste Phase der allgemeinen Euphorie, ausgelöst durch den spektakulären Entschluß Österreichs, sich gemeinsam mit Ungarn für eine Weltausstellung im Jahr 1995 zu bewerben. In dieser Phase werden vor allem die faszinierende politische Dimension dieses Entschlusses und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen für Österreich betont und herausgestrichen.

•  In einer zweiten Phase der Berichterstattung spielt vor allem die Standortdiskussion eine zentrale Rolle. Jetzt gewinnt das Projekt seine kommunalpolitische Dimension. Es wird zunehmend als Instrument der Stadtentwicklung interpretiert, womit erstmals parteipolitische Aspekte in die Debatte einfließen. Demgegenüber tritt die Expo als "nationales Anliegen" in den Hintergrund.

• In einer dritten Phase wird die Projektdurchführung in Frage gestellt. Kritischer Ansatzpunkt ist der mögliches Ausstieg Ungarns aus dem Weltausstellungs-Projekt. In der Folge werden die möglichen negativen Konsequenzen eines Wiener Alleingangs thematisiert. In dieser Phase, die für den Ausgang der Volksbefragung am wichtigsten war, wird die EXPO '95 (mit vordergründigen Argumenten wie etwa der vorgeblichen Unaktualität des Themas "Brücken in die Zukunft") weiter politisiert.

• In einer vierten Phase der Berichterstattung (knapp vor und unmittelbar nach der Volksbefragung) wird vor allem die demokratiepolitische Bedeutung dieser Abstimmung dramatisiert. Die Expo-Volksbefragung wird zum Plebiszit stilisiert, zum bindenden Ausdruck des Volkswillens. Die politische Genesis des Weltausstellungsprojektes wird dagegen kaum angesprochen. Nach dem negativen Ausgang des Votums wird in der Medienberichterstattung allerdings auf den Umstand hingewiesen, daß das rasche und unreflektierte Akzeptieren des Ergebnisses der Volksbefragung mit einer Flucht aus der politischen Verantwortung gleichzusetzen sei.

 Äußerlich war diese Entwicklung auch durch einen auffälligen Wechsel der redaktionellen Zuständigkeiten innerhalb der Zeitungen charakterisiert. Die EXPO '95 war ursprünglich ein Thema der politischen Ressorts (mit Ausnahme des "Standard", wo über die geplante Weltausstellung von Beginn an auf der Wirtschaftsseite berichtet wurde). In der zweiten Phase (mit der zunehmenden Bedeutung der kommunalen Aspekte) verlagerte sich die Berichterstattung generell auf die Lokalseiten. Die Weltausstellung wurde von diesem Zeitpunkt an vor allem als Wien-Thema abgehandelt, was auch auf die nachfolgende Einschätzung der Konsequenzen der Volksbefragungen Auswirkungen hatte.

Werner Pleschberger kommt in seiner Analyse der Expo-Berichterstattung zu dem Schluß, die Medien hätten ihre Informationsaufgabe glatt verfehlt: "Nur wenige Beiträge haben einen abgerundeten Informationsgehalt, die meisten sind singulär aufgeschäumt, in einer unendlichen Abfolge. Nolens volens ist die Kritikfunktion der Medien nicht zu erkennen... Kein Bürger wird durch die Medien über die Expo sachkundiger oder gar politisch souveräner." [39]

Dazu lassen sich in der Expo-Berichterstattung auch einige generelle Strukturdefizite österreichischer Journalisten nachweisen. Diese sind stichwortartig: mangelnde Bereitschaft und mangelnde Fähigkeit, sich in eine komplexe Materie einzuarbeiten; Mangel an Eigenständigkeit; Orientierung der Berichterstattung an Personen anstelle von Fakten; generelle "Abwartehaltung", zu starke Neigung zu Klischees und "Boulevardesken".

Symptomatisch dafür war auch die Haltung des ORF, der im Expo-Projekt vor allem ein Vehikel für seine eigenen Satelliten-Pläne sah. Der EXPO-VIENNA AG stand bis Ende März 1990 der Leiter der Hauptabteilung Wissenschaft und Bildung als Ansprechpartner zur Verfügung, der allerdings über keinerlei Expo-Kompetenz verfügte. Ein Schreiben von Erhard Busek als Vorsitzendem des Expo-Lenkungsausschusses, in welchem der ORF aufgefordert wurde, aktiv zu werden, wurde bereits am Folgetag von Generalintendant Thaddäus Podgorski mit dem Hinweis beantwortet, daß "bis jetzt nicht einmal annäherungsweise eine Finanzierungsmöglichkeit für ein Weltausstellungsprogramm des ORF von seiten der offiziellen Stellen in Aussicht genommen ist". [40] 

Erst Ende März 1990 wurde ein ORF-internes Komitee eingesetzt, das bis Juni 1990 Rahmenvorstellungen entwickeln sollte. Diese Aktivitäten wurden dann wiederum durch die bevorstehende Generalintendanten-Wahl verzögert.

Generalintendant Gerd Bacher sprach sich unmittelbar nach seiner Wahl dezidiert für das Expo-Projekt aus, bestätigte aber indirekt die zögerliche Haltung des ORF in einem Schreiben vom 8. November 1990 mit dem Hinweis, man wisse ja noch nicht, "ob die Expo überhaupt stattfinden wird". [41] 

So wurde seitens des ORF gerade in einer sensiblen Phase des Projekts die Chance vertan dazu beizutragen (etwa durch Bildung eines Programmschwerpunktes), das Thema Expo zu einem nationalen Anliegen zu machen. 

Eine von der EXPO-VIENNA AG im März 1991 8und somit noch vor Beschluß zur Durchführung einer Volksbefragung) bei PUBLICO in Auftrag gegebene Studie bestätigt ein weiteres Medien-Defizit: "Die meisten Journalisten stellen in der durchgeführten Befragung auch kritisch fest, daß die Politiker an dem Expo-Debakel einen großen Schuld-Anteil zu tragen hätten, da eine Volksbefragung nicht notwendig gewesen wäre. Es ist aber symptomatisch, daß kaum einer der Journalisten, die gegen eine Volksbefragung waren, sich traute, das auch massiv in der Berichterstattung zum Ausdruck zu bringen" [42] 

Exemplarisch lassen sich diese Mängel in der Medienberichterstattung an folgenden Aspekten nachweisen, die in der dritten Phase der Expo-Berichterstattung eine Rolle spielten: Der vorgeblichen Unaktualität des Expo-Themas "Brücken in die Zukunft" und der Behauptung, die Ungarn würden aus dem gemeinsamen Projekt aussteigen. Beide Behauptungen dienten im Vorfeld der Volksbefragung den Expo-Kritikern als Vorwand, das Vorhaben insgesamt in Frage zu stellen bzw. eine neue Grundsatzentscheidung zu fordern. Dabei lautete die Argumentationslinie, daß durch die negative Haltung von Oberbürgermeister Gabor Demsky ein Expo-Ausstieg von Budapest unmittelbar bevorstehen würde und dadurch für Wien eine gänzlich neue Situation gegeben sei, die politisch neu verhandelt werden müsse. Zudem hätte das Brückenthema durch die Öffnung des Eisernen Vorhangs und die Liberalisierung im Osten seine Attraktivität und Berechtigung eingebüßt. Der Zukunftsaspekt des Themas, von den Organisatoren von Beginn an betont und formuliert, wurde hartnäckig ignoriert. 

Beispielhaft für dieses Argumentationsschema war die polemische Anti-Expo-Serie der "Vorarlberger Nachrichten", die als "Kronzeugen" Landeshauptmann Purtscher zitierten, der aus verläßlicher Quelle erfahren haben wollte, daß der Ausstieg der Ungarn aus dem Expo-Projekt unmittelbar bevorsteht. [43] 

Purtscher war übrigens der einzige Landeshauptmann, der bereits 1988 in einer Umfrage des "Standard" seine negative Haltung zum Weltausstellungs-Projekt klar artikuliert hatte. [44] Dabei spielten vermutlich neben den in Vorarlberg traditionell vorhandenen Wien-Ressentiments auch aktuelle parteipolitische Überlegungen (wie beispielsweise die zu diesem Zeitpunkt relevierte Koalitionsfrage), eine Rolle. 

Die meisten Journalisten übernahmen diese Argumente direkt oder indirekt in ihre Berichterstattung, trotz umfassender gegenteiliger Informationen und Erklärungen der Ungarischen Regierung und des Expo-Programmbüros in Budapest. Meist wurden von den Expo-Gegnern einfach anonyme Quellen mit behaupteten Projekt-Absagen zitiert und so subjektive (und falsche) Meinungen zu Fakten aufgewertet. 

Dabei hätte eine seriöse Recherche der ungarischen Situation Hinweise auf einen parteipolitisch motivierten Machtkampf zwischen der Budapester Stadtverwaltung und der ungarischen Regierung erbracht. Eine Analyse der vorhandenen Grundsatzdokumente und Interpretationen zum Weltausstellungs-Thema hätte zudem ergeben, daß "Brücken in die Zukunft" im gesamteuropäischen Kontext aktueller denn je gewesen ist. 

Die EXPO-VIENNA AG hatte konsequent versucht, diese Informationen entsprechend zu kommunizieren: Im "Wiener Journal" wurde eine Artikelserie mit Originalbeiträgen verschiedener Experten aus dem In- und Ausland publiziert. Allerdings gab es auch negative Erfahrungen. Ein entsprechender Beitrag von Univ.-Prof. Holger Rust im "Standard" wurde trotz ursprünglicher Zusage aus bis heute ungeklärten Motiven nicht veröffentlicht. [45] 

So wurde in der Medienberichterstattung vielfach der Eindruck suggeriert, bei der Expo würde es sich um ein vom Lauf der Geschichte überholtes Projekt handeln, das vom ungarischen Partner bereits fallengelassen wurde, während die negativen Auswirkungen jetzt Wien allein zu tragen hätte. 

Diese Argumentationslinie diente dann auch als Basis für den Initiativantrag der FPÖ, eine Volksbefragung zum Thema Expo durchzuführen, obwohl, wie bereits aufgeführt wurde, ein einstimmiger Beschluß des Gemeinderats pro Expo vorlag und die Spitzenrepräsentanten der beiden Großparteien noch am 11. Dezember 1990 in einer gemeinsamen Pressekonferenz öffentlich erklärt hatten, die Weltausstellung auf jeden Fall, notfalls auch ohne den ungarischen Partner, durchzuführen. 

Höhepunkt sachlich verzerrter Medienberichterstattung war die Anti-Expo-Kampagne der "Ganzen Woche" im Vorfeld der Volksbefragung. Dabei wurde die skizzierte Argumentationslinie mit einer Reihe emotionaler Angstparolen aufgeladen, die entweder mit dem Expo-Projekt in keinem sachlichen Zusammenhang standen (etwa das Ansteigen der Grundstückspreise und Mieten), oder aber absurde Erfindungen waren – wie die Behauptung, in Jugoslawien würden systematisch Taschendiebe für die Wiener Expo ausgebildet. [46] 

Hintergrund dieser Kampagne der "Ganzen Woche" war ein Konflikt des Eigentümers Kurt Falk mit der Stadt Wien. So wurde laut "Profil" im Expo-Lenkungsausschuß vom 8. Mai 1991 über die Verärgerung von Falk berichtet, daß nicht nur seine Druckerei, sondern auch die Mediaprint und damit sein Hauptkonkurrent Hans Dichand Förderungsmittel für eine Betriebsansiedelung bekommen habe. Falk habe dies zum Anlaß dafür genommen, jetzt "die Expo kaputt zu machen". [47] 

Es liegt auf der Hand, daß in einem derartig aufgeheizten Meinungsklima eine Korrektur mit Sachinformationen sehr schwer möglich war. Als der EXPO-VIENNA AG durch Gemeinderatsbeschluß vom 19. April 1991 – viel zu spät – Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt wurden, war der Boden mit latenten Ängsten und Vorurteilen bereits aufbereitet. Vor diesem Hintergrund mußt die knapp 4-wöchige Informationskampagne wie ein Beschwichtigungsversuch wirken, was durch die Halbherzigkeit des Engagements mancher politischer Repräsentanten in der "heißen" Phase der Meinungsbildung noch verstärkt wurde. 

Das von den Medien geschaffene Meinungsklima, von Spitzenpolitikern nicht ernsthaft bekämpft, hatte zweifellos Einfluß auf den Ausgang der Volksbefragung, ohne daß damit den Medien allerdings die Hauptschuld am Expo-Abstimmungsdebakel zu geben wäre. 

Vielmehr hätten ausschließlich starkes persönliches Engagement führender Politiker und eine als Langfrist-Strategie konzipierte Öffentlichkeitsarbeit Abhilfe schaffen können. Die entsprechenden Kommunikationsvorhaben der EXPO-VIENNA AG waren in diese Richtung angelegt, wurden allerdings durch den politischen Beschluß, die benötigten und seit Jänner 1990 in allen Aufsichtsrats-Sitzungen geforderten Budgetmittel nicht freizumachen, sowie durch den politischen Beschluß zur Volksbefragung unterlaufen.  

5. Resümee und Ausblick 

Österreich hat in seiner Geschichte oft über Mittel verfügt, 
die Entwicklung Mitteleuropas zu beeinflussen – nicht immer in positiver Weise. 
Ich halte die Tendenzen zur Selbstisolierung, für die das Scheitern der Expo 
in Österreich ein Vorzeichen und die Wiener Wahlen eine Bestätigung waren, 
für gefährlich und für kein gutes Signal für die Zukunft.

Staatssekretär Etele Baráth (ungarischer Expo-Regierungskommissär). 

Die Weltausstellung 1995 war nicht als Selbstzweck geplant, sondern als Modernisierungsprojekt für Österreich. Sie hätte Gelegenheit geboten, "die Welt einzuladen und dieser zu zeigen, daß wir als moderner westlicher Staat aus unserer Geschichte und aus unserer Lage in Mitteleuropa heraus eine besondere Aufgabe für die Zukunft dieses Kontinents übernehmen wollen; daß wir eine eigenständige Nation sind, die sich in ihrer geistigen und regionalen Vielgestaltigkeit und gleichzeitig in ihrer europäischen Nachbarschaftsfunktion darstellt", wie es im Expo-Schlußbericht heißt. [48] 

Diese Herausforderung mit Risikobereitschaft und Optimismus anzunehmen, hätte für Österreich einen entscheidenden Schritt vorwärts in Richtung auf das Europa der Zukunft bedeutet. 

Die Ursachen für das Scheitern der Weltausstellung liegen daher vor allem im Fehlen dieser Eigenschaften – Zukunftsorientierung und Risikobereitschaft – und in der Unfähigkeit der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Mangel an Weitsicht und ein Festhalten an Partikularinteressen sind dem Entstehen eines geistigen Klimas hinderlich gewesen, in dem die Expo als "nationales Anliegen" hätte begriffen werden können. Eine halbherzige betriebene und zudem mit den Winkelzügen der Wiener Kommunalpolitik belastete Privatisierung war äußeres Zeichen des Unwillens oder der Unfähigkeit, das Projekt Weltausstellung tatsächlich aus der Sphäre der Politik zu entlassen. 

In diesem Umfeld war die Entscheidung, vier Jahre nach Beginn der Expo-Projektrealisierung und zwei Jahre nach einem einstimmigen Wiener Gemeinderatsbeschluß eine Volksbefragung durchzuführen, nur mehr sichtbarer Ausdruck des Politikerwillens, die Verantwortung auf "das Volk" abzuschieben. Die Motive ihres negativen Ausgangs lagen dann auch primär in der Sphäre des Psychologisch-Politischen: "Zu viele Ausländer, zu viel Kriminalität – die FPÖ hat wieder einmal das Giftgemisch der Ausländerfeindlichkeit zum Kochen gebracht. Nein, es waren wohl in der Mehrzahl nicht die mündigen Bürger, die der Wiener Oberfreiheitliche Erwin Hirschall als Mehrheitsbringer darstellte: Es war in der Hauptsache eine Kombination aus fortschritts- und modernitätsfeindlichen Nostalgikern, kleinbürgerlichen Schrebergärtnern und dumpfen Fremdenfürchtigen. Daß solche Stimmungen in dieser Stadt, daß negative Einstellung gegen alles Neue gerade in dieser Stadt leicht mobilisierbar sind, konnte man schon vorher wissen. Umso unverständlicher, daß und wie sich die beiden großen Wiener Parteien in diese Sackgasse drängten", faßt das "Profil" die Folgen des Debakels zusammen. [49] 

Bereits heute zeichnen sich nachteilige Konsequenzen dieses Entschlusses ab. Das Wegfallen des Termindrucks verzögert notwendige Investitionsvorhaben in Wien, wie etwa den zügigen Ausbau der U6 oder der Verkehrsverbindungen nach dem Osten. Für wichtige Kulturbauten, wie etwa das Museumsquartier im Wiener Messepalast oder den Neubau des Technischen Museums, deren Fertigstellung zur Expo geplant war, wird sich dieser Termin jetzt hinauszögern. [50] Und zur anstehenden Modernisierung vieler Gesetze, welche eine "Lex Expo" gebracht hätte, besteht keine unmittelbare Notwendigkeit mehr. Was wohl in einer auf Beharrung ausgerichteten Politbürokratie mit Erleichterung registriert worden ist. Planungsstadtrat Hannes Swoboda (im Männermagazin "Ego" als "größte Bedrohung für die Wiener Gemütlichkeit seit der zweiten Türkenbelagerung" bezeichnet), bestätigte in einem Interview wohl unbewußt diese ambivalente Haltung: "Die Absage an die Expo bedeutet keineswegs das Aus für die Wiener Stadtentwicklung. Im Gegenteil, jetzt kann man umso ruhiger planen". [51] 

Noch fataler als diese Verzögerungseffekte waren die indirekten Auswirkungen der Expo-Absage auf das geistige Klima in der Bundeshauptstadt. Die Geister der Ausländerfeindlichkeit, welche gegen die Expo mobilisiert wurden, charakterisierten in erschreckendem Maße den "häßlichen Wahlkampf" mit den Fremden" anläßlich der Gemeinderatswahlen 1991 in Wien. [52] In einer Stadt, in der nach einer rezenten Umfrage nur sieben Prozent der Bevölkerung stolz auf den "freundlichen Umgang mit Ausländern" sind, [53] wurde dieser Schandfleck zum Wahlschlager, welcher den "Dammbruch an der Donau" [54] auslöste, in dem die FPÖ einen Triumph und die ÖVP des Heinrich Wille eine epochale Niederlage erlebte. [55] Für Letzteren war dieses Ergebnis auch ein Denkzettel für seine Expo-Inkonsequenz, auf die etwa Peter Michael Lingens in der "Wochenpresse" hingewiesen hat: "Nicht nur war er (Wille) bei der Wiener Expo-Volksabstimmung auf der Seite der Verlierer, sondern er hatte diese Abstimmung auch noch mit aller Kraft herbeigeführt". [56] 

Hätte es noch eines Beweises bedurft, die Wiener Kommunalwahlen 1991 haben ihn geliefert: die Expo-Entscheidung war kein "Votum des mündigen Bürgers" in der Sache, sondern ein Urteil über Versäumnisse in der Großstadtpolitik, welches sich an den Themen Wohnen und Verkehr formte und im Ausländerthema seine emotionale Grundierung fand. [57] 

Was Karl Danninger im "Standard" resigniert am Vorabend des Wiener Wahlgangs formulierte, hätte genauso ein Kommentar zum Expo-Votum sein können: "...Wien durfte darstellen, daß es anders ist. Wenn zum urbanen Zusammenleben die Toleranz des Anders-Seins gehört, zur dörflichen Provinz die Nicht-Duldung des Fremden, das verständnislose Bestaunen, das dummgehässige Gelächter darüber, die Ablehnung des Unbekannten, des Anders-Gearteten, dann ist Wien vom Status einer Weltstadt so weit entfernt wie ein noch nicht entdecktes Nest in den Alpen". [58] 

Die Expo wurde dieser Grundstimmung aus populistischen Motiven oder aus "institutionalisierter Verantwortungslosigkeit" geopfert. [59] Damit hat sich die Politik allerdings auch eines wirkungsvollen Instrumentariums zur Zukunftsgestaltung begeben, für das es keinen Ersatz gibt. 

Denn eine vom nationalen Konsens getragene Expo-Planung wäre auch geeignete Vorbereitung auf den Gang in die Europäische Gemeinschaft gewesen, der Österreich in den nächsten Jahren bevorsteht. Der mit dem Großprojekt Weltausstellung notwendigerweise Hand in Hand gehende Modernisierungsschub hätte die Potentiale der Veränderungsbereitschaft vergrößert und den in diesem Land weit verbreiteten Hang zur Selbstgenügsamkeit abgebaut: "Ein Beamtenstaat, abgeschottet von allen internationalen Bewegungen, steril auf eine Insel der Seligen fixiert, kann doch nicht die Zukunftsvision für Österreich sein", schreibt Herbert Krejci, der sich vehement für das Weltausstellungsprojekt eingesetzt hatte, um dann programmatisch zu folgern: "Weltoffenheit, Wettbewerb, Dynamik und höchste Qualifikation unserer Bevölkerung – das sind Ziele, für die zu arbeiten sich lohnt! Menschen, die etwas bewegen, die braucht das Land". [60] 

Die Expo war zudem ein auf der Idee der Partnerschaft fußendes Projekt. Die österreichischen Medien haben diesen Gedanken des öfteren aufgegriffen und den Ungarn in einer sensiblen Phase der Vorbereitungsarbeiten unterstellt, sie würden vom gemeinsamen Vorhaben abspringen. Dann war es aber Österreich, das mit seiner überstürzten Absage Hoffnungen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit enttäuscht hat. 

Die EXPO '95 hätte zugleich Medium und Anlaß für neues Interesse am Weltgeschehen sein können. Sie hätte beitragen können zu einem Klima des Aufbruchs, das unser Land heute notwendiger benötigt denn je. In der am 3. November 1987 in Wien von den Bürgermeistern der Städte Hamburg, München, Zürich und Wien unterzeichneten "Charta der europäischen Städte" heißt es: "Angesichts der oft übermäßigen Eingriffe in die Städte ist es begreiflich, daß viele Bürger Veränderungen ablehnen. Doch Städte verkümmern, wenn man sie nur bewahren will. Kleine Schritte in kleinen Gebieten genügen nicht". 

Die Abhaltung einer Weltausstellung an der Schwelle des kommenden Jahrtausends wäre dieser notwendige große Schritt gewesen.